Frage an Wolfgang Gunkel von Torben H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Höhne,

es gibt Politiker, auch im Raum Zittau, die sich presseöffentlich selbst inszenieren und den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe suggerieren, sie würden wesentliche Hilfe leisten. Die Wahrheit ist wohl eher, dass derlei Floskeln niemandem helfen und ein Aktionismus der Politiker fehl am Platze ist.

Ich darf Ihnen gleichwohl versichern, dass ich mich politisch intensiv dafür einsetze, dass in erster Linie die Landesregierung, aber auch der Bundesinnenminister, den Betroffenen schnelle und wirksame Hilfe zukommen lassen. Der Freistaat Sachsen verfügt im Sondervermögen "Aufbauhilfefonds Sachsen 2002" noch über 445 Millionen Euro, die jetzt in unserer Region Verwendung finden sollten. Es muss vor allem auch ein Hilfsangebot für diejenigen geschnürt werden, die sich nicht gegen die Hochwasserschäden versichern konnten bzw. deren Versicherer Schadensersatz verweigern. Darüber hinaus gilt es den betroffenen Kommunen, die ohnehin unter den Kürzungsplänen von Land und Bund zu leiden haben, Mittel zum Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Und nicht zuletzt gibt es auch betroffene Firmen und Unternehmer, deren Zukunft nicht durch ein solches Naturereignis gefährdet werden darf. Auch hier ist schnellstmögliche und unbürokratische Hilfe nötig.

Gleichwohl müssen wir auch aus dieser Situation lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Das betrifft u.a. Fragen der Hochwasserprävention, aber auch die Frage künftiger Bebauung und Versiegelung der Landschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gunkel