Wolfgang Gunkel
SPD
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Frage von Gbefgra Fpuäsre an Wolfgang Gunkel bezüglich Soziales

# Soziales 06. Juli. 2009 - 11:18

Hallo Herr Gunkel!

Seid der Grenzöffnung 2007 berichtet die lokale Presse immer öfter von Diebstählen. Mein Eindruck ist das sich die Zahl von Diebstählen stark vergrößert hat seitdem.

Gibt es eine offizielle Statistik zur Grenzkriminalität im grenznahen Bereich. Mit der Entwicklung in den letzten Jahren.

Wie ist die Personalentwicklung in den letzten Jahren bei der Landes und Bundespolizei.

Welche Maßnahmen macht Berlin damit Diebstähle nicht noch mehr werden.

Mein Fahrrad wurde schon zwei mal gestohlen

Hochachutngsvoll
T. Schäfer

Von: Gbefgra Fpuäsre

Antwort von Wolfgang Gunkel (SPD) 07. Juli. 2009 - 12:08
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 50 Minuten

Sehr geehrter Herr Schäfer,

der Schengen-Beitritt unserer Nachbarn Polen und Tschechien ist von einer beispiellosen und unverantwortlichen Kampagne begleitet worden, die eine Kriminalitätsschwemme nach der Öffnung herbeireden wollte. Das ist nicht geschehen.

Selbstverständlich gibt es Statistiken über die Kriminalitätsentwicklung, die allerdings nicht separat veröffentlicht werden. Nach meinem Informationsstand ist die Gesamtkriminalität in der Region sogar rückläufig, was allerdings nicht ausschließt, dass einzelne Delikte wie der Diebstahl von Autos oder auch Fahrrädern auf viel zu hohem Niveau stagnieren.

Parallel zur Öffnung der Grenzen hat das Bundesinnenministerium unter Dr.Schäuble eine Reform der Bundespolizei durchgesetzt, die zu einem massiven Abbau der Bundespolizisten im grenznahen Raum führte.
Gegen diese Reform habe ich mich im Bundestag vehement eingesetzt und bin nicht zuletzt an der starren Haltung der CDU auf Bundes- wie Landesebene gescheitert.
Aber auch die Landespolizei musste im grenznahen Raum Einschnitte verkraften, für die ich keinerlei Verständnis habe. Auch wenn die herbei geredete Kriminalitätsschwemme ausgeblieben ist, so hat die Polizei die Aufgabe, auch das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Das ist in diesem Fall die Aufgabe der sächsischen Landespolizei. Um wirksam gegen Kriminalität vorgehen zu können benötigt man ausreichend Personal und Ausstattung. Sachsen muss sich fragen lassen, wie es den massiven eigenen Personalabbau in der Region legitimieren will.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gunkel