spdfraktion.de
(...) Neben der Fertigstellung des Planungsabschnitts Zittau - Tschechien - Polen liegt mir insbesondere der Bau der Herrnhuter Umgehungstrasse am Herzen. Der enorme Durchfahrtsverkehr ist für die Anwohner eine Extrembelastung für die Gesundheit und beeinträchtigt insgesamt die Lebensqualität sehr. (...)
(...) Dem kann man nur durch eine konsequente Einnahmepolitik begegnen. Spitzensteuersatz erhöhen, die Reichensteuer wieder einführen und die Erbschaftssteuer ab einem gewissen Volumen deutlich erhöhen. (...)
(...) Darüber hinaus halte ich es auch für möglich, dass gut erhaltene Denkmalbauten einen Anreiz für den Zuzug neuer Einwohner bieten. Ich bin mir sicher, dass die Tourismusbranche hier in der Oberlausitz - Niederschlesien von gut sanierten Kulturdenkmälern profitiert und in diesem Dienstleistungsbereich zukünftig viele Arbeitsplätze entstehen. Attraktive historische Innenstädte sind für den Kultur- und Bildungstourismus ein wesentliches Standbein, und deshalb werde ich mich auch zukünftig für die Erhaltung und Sanierung denkmalgeschützter Gebäude stark machen. (...)
(...) Das Problem stellt sich aber dann, wenn Staaten mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Datenschutz Abkommen beschließen wollen, die den Austausch von personenbezogenen Daten regeln sollen. Wir als SPD haben im Innenausschuss des Deutschen Bundestages immer für einen strikten Datenschutz gestritten und ihn auch weitestgehend erhalten. (...)
(...) Der selbsternannte "Waldmensch Öfföff" stellt für Niemanden eine Bedrohung dar. (...) Und glauben Sie mir: Niemand vermeidet einen Urlaub in unserer Region, weil "Öfföff" sein Zelt im Wald aufgeschlagen hat. (...)
(...) Wie bereits in meiner letzten Antwort nachzulesen ist war und ist mir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein großes Anliegen. Deshalb habe ich mich ja so vehement gegen die Reform der Bundespolizei und den massiven Stellenabbau der Landespolizei eingesetzt. (...)
