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Wolfgang Gunkel
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Frage von Frank M. •

Frage an Wolfgang Gunkel von Frank M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Gunkel,

ich möchte nochmals auf den überarbeiteten EU-Vertrag eingehen. Ist es nicht sinnvoller, die EU nur zu einer reinen starken Wirtschaftsvereinigung auszubauen? Die Befürchtungen der Bürger gelten doch oft nicht der EU an sich, sondern der Befürchtung, dass aus ihr ein sogenannter Überstaat wird. Die Bürger wollen aber Bürger ihres jeweiligen Landes bleiben und als solche friedlich und gut nachbarschaftlich zusammenleben.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Müller,

Grundidee für die Gründung der Europäischen Union waren doch gerade die schrecklichen Erfahrungen des 2. Weltkrieges. Als Reaktion darauf wollten die Länder friedlich wirtschaftliche Beziehungen aufbauen.

Insofern spielt eine gemeinsame außenpolitische Linie eine sehr große Rolle, die Europa in den vergangenen Jahrzehnten einen innereuropäischen Frieden garantiert hat. Abgesehen von einer einheitlichen Grundrechtecharta, die Menschenrechte in jedem Mitgliedstaat garantiert, sind vor allem soziale Rechte für ein Funktionieren einer Wirtschaftgemeinschaft unabdingbar.

Würde die EU lediglich eine Wirtschaftsvereinigung sein, würde man die Menschen, die in ihr leben, der Globalisierung in allen ihren marktradikalen Konsequenzen überlassen, wie der Einreise billiger Arbeitskräfte, Überflutung mit preiswert hergestellten Waren und Produktionsverlagerung.

Der Staat hat die Aufgabe, diese Mechanismen abzufedern und die Einhaltung sozialer Standards zu garantieren.
Insofern bin ich froh, dass die EU mehr ist, als eine starke Wirtschaftsvereinigung.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Gunkel