Frage an Wolfgang Gunkel von Steffi K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gunkel.
welche Bedeutung hat die Erklärung von Barcelona vom November 1995 für Deutschland?
Mit freundlichen Grüßen
Steffi Kretzschmar
Sehr geehrte Frau Kretzschmar,
initiiert von der Euromed-Außenministerkonferenz in Barcelona 1995 ist die Euromediterrane Partnerschaft seitdem der institutionelle Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeeranrainer-Staaten in allen Bereichen. Die mittlerweile 39 Teilnehmerstaaten begegnen sich als gleichberechtigte Partner. Der Barcelona-Prozess wird gestärkt durch die Europäische Nachbarschaftspolitik.
Daran teil nehmen neben den 27 EU-Mitgliedstaaten 12 Partnerländer: Ägypten, Albanien, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Mauretanien, Palästinensische Gebiete, Syrien, Tunesien und die Türkei. Libyen hat Beobachterstatus.
Deutschland ist als EU-Mitglied auch Teil der Euromediterranen Partnerschaft, dementsprechend leitet sich auch die Bedeutung der Erklärung von Barcelona für Deutschland her.
Der Euromediterranen Partnerschaft liegen folgende Ziele zugrunde:
1. Politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Raumes des Friedens und der Stabilität.
2. Wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit zur Schaffung eines Raumes des Wohlstandes.
3. Zusammenarbeit im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich. Im Jahre 2005 wurde hierzu die "Anna Lindh Euro-Mediterrane Stiftung für den Dialog zwischen Kulturen" mit Sitz in Alexandria als erste Institution des Barcelona-Prozesses geschaffen.
4. Kooperation in den Bereichen Justiz, Sicherheit, Migration und soziale Integration
Die Gründung der Euromediterranen Partnerschaft erfolgte am 27./28.11.1995 in Barcelona durch die Konferenz der Außenminister und war/ist auch als Reaktion der EU auf ihre Öffnung gegenüber Ost- und Mitteleuropa zu verstehen. Vor allem die südlichen Gemeinschaftsländer waren daran interessiert, dass die EU mit den Ländern ihrer besonderen Einflusssphäre im Rahmen der sogenannten "Neuen Mittelmeerpolitik" möglichst enge Beziehungen pflegt.
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (1. Halbjahr 2007) fanden hierzu folgende Veranstaltungen/Konferenzen statt:
- EUROMED-Konferenz zu Beschäftigung und Sozialdialog am 16.März 2007 in Berlin; - Konferenz zu erneuerbaren Energien für südliche und östliche Nachbarstaaten am 19. April 2007 in Berlin
- EUROMED-Jugendparlament, 26. Mai - 3. Juni 2007 in Berlin
- EUROMED-Medienkonferenz, 11./12. Juni 2007 in Berlin
- EUROMED-Bildungsministerkonferenz am 18. Juni 2007 in Ägypten
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Gunkel
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Sehr geehrte Frau Kapanski,
Sehr geehrter Herr Kapanski,
(...) Tatsächlich wurde vom Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern beschlossen. Asylbewerber, die Straftaten begehen, kann leichter als bisher die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagt werden. (...)
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