FDP-Bundestagsfraktion
(...) Ich bin dafür, dass wirklich große Entscheidungen, die mit ernsthaften Gewissensfragen verbunden sind in namentliche Abstimmungen gehen. Das ist das Waffenrecht nicht. (...)
(...) Sie sprechen unter Verwendung des Beispiels der biometrischen Sicherungen ein Grundproblem an, das sich ergibt, wenn nach einem Ereignis wie dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden und Wendlingen, die Politik öffentlichkeitswirksam schnelle Lösungen präsentieren möchte. Bei zahlreichen der nun präsentierten Regelungen zur Verschärfung des Waffenrechts ist, wie bei den vergangenen Verschärfungen, der davon ausgehende Sicherheitsgewinn fraglich. Auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion wurde daher zunächst einmal der Fortgang der Umsetzung der geplanten Verschärfungen gestoppt und es wird aufgrund dieses FDP-Antrages im Innenausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zu den nun vorliegenden Plänen der Regierungskoalition durchgeführt. (...)
(...) Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. (...)
(...) Wer ernsthaft glaubt, daß Spiele wie Paintball ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität sind, der müßte auch olympische Sportarten wie Fechten und Boxen, aber auch Völkerball verbieten. (...)
(...) Ihre Kinder sollten nicht unbedingt in Deutschland leben müssen. Es gibt leider kein ideales Land auf der Welt das kaufmännischen Idealen entspricht. Überall gibt es Schulden aber auch Erfolge. (...)
(...) Zur Bewältigung solcher Situationen hat die Afrikanische Union sich selbst ein Regelwerk gegeben, das im Ernstfall auch die Entsendung von Soldaten vorsieht. Nach unserer und auch meiner Überzeugung ist zu allererst Afrika selbst gefragt zu einer Konfliktlösung einen Beitrag zu nennen. Die Afrikanische Union hat allerdings bisher keinen durchschlagenden Erfolg in Konfliktlösungen. (...)
