Wolfgang Decker

(...) Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. Die Regelung hat in vielen Städte und Gemeinden für Unmut gesorgt und zur Verärgerung von Grundstückseigentümern geführt. (...)

Sehr geehrte Frau Frank,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir greifen die Angelegenheit auf und lassen den Sachverhalt prüfen.

Mit freundlich Grüssen

Wolfgang Decker, MdL

(...) Hier für bitte ich um Verständnis. Schon jetzt kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass ich mich, gemeinsam mit meiner SPD-Fraktion, schon seit geraumer Zeit für eine schnellere Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes einsetze. Leider ist Hessen nach unserer Auffassung noch nicht soweit wie andere Bundesländer. (...)