Warum ist unser Sozialstaat am Ende?
Guten Tag Herr Dahler,
Herr Merz sagte die Tage, das es so wie es derzeit ist nicht weiter gehen kann mit dem Sozialstaat usw.
Das die Wirtschaft das alles nicht leisten kann.
Das ist a.m.S. nicht nachvollziehbar.
Es sind jede Menge Steuereinnahmen da, die ausreichen würden, wenn nicht zu viel Geld verschwendet werden würde (Gerne kann ich Ihnen sagen was ich als Verschwendung sehe)
Was meinen Sie dazu als mein Volksvertreter im Bundestag?
Ich hoffe Sie sind wieder einmal auf dem Marktplatz in Biberach, wie vor der Wahl, dann werde ich Sie persönlich fragen.
Auf eine Antwort sich freuender
Thomas S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, das gibt mir die Möglichkeit, die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Fakten zu unterfüttern.
Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten den Sozialstaat immer weiter ausgebaut. Das ist zuerst einmal für eine erfolgreiche Volkswirtschaft eine begrüßenswerte Tatsache, solange der Sozialstaat finanzierbar bleibt und es nicht zu Fehlanreizen kommt.
Nun kommen mehrere Dinge zusammen, welche die Balance zwischen Wirtschaftsleistung und Sozialstaat ins Ungleichgewicht bringen. Dazu gehört einmal der Fakt, dass wir alle älter werden dürfen und jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, zugleich steigen die Gesundheitsausgaben, das Bürgergeld und viele andere Leistungen.
Nach einem aktuellen Papier des Bundessozialministeriums haben wir als Deutsche im Jahr 2024 insgesamt mehr als 1300 Milliarden Euro für Sozialausgaben ausgegeben. Dazu gehören Renten, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung usw., usw.
(Quelle: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/a230-25-sozialbudget-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=1)
Dies wird nicht nur aus Steuermitteln, sondern auch aus Versicherungsbeiträgen aufgebracht, die in weiten Bereichen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam getragen werden müssen. Für die Arbeitnehmer heißen höhere Beiträge, weniger im Portemonnaie und weniger Anreize zur Mehrarbeit. Für die Arbeitgeber heißt das höhere Lohnnebenkosten und damit höherer Kostendruck für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach den zitierten Zahlen sind die Sozialausgaben allein im Jahr 2024 um 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Unsere Wirtschaftsleistung sinkt nun schon nach dem großen „Knick“ der Pandemie das dritte Jahr in Folge. Das passt nicht zusammen, darauf wollte Friedrich Merz hinweisen.
Die neue Bundesregierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen bereiten daher weitreichende Reformen beim Bürgergeld vor. Wir werden mit einer Rentenkommission auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren und das System stabilisieren. Auch bei den Krankenkassen sind Reformen geplant. Es bleibt aber das Wichtigste, unsere Wirtschaft wieder zu stärken und Anreize zu erhöhen, damit wir unseren Sozialstaat auch auf Dauer erhalten und auskömmlich ausstatten können.
Ich freue mich schon auf unser nächstes Zusammentreffen. Ich bin viel im Wahlkreis unterwegs. Sprechen Sie mich gerne an.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Dahler, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Dahler
Sie ziehen eine Parallele zur Finanzierung des Autoverkehrs. Der Vergleich ist schwer zu machen.
Die Anträge waren inhaltlich richtig. Absprachen mit der AfD gab es nicht. Nach der Wahl erwarte ich stabile Mehrheiten der demokratischen Mitte.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD