(...) Doch weit gefehlt. Gestern legte der SPD-Spitzenkandidat nach. Er habe von der Spende an die SPD nichts gewusst, sagte er lapidar, als stelle ihm seine Unkenntnis einen Freibrief aus. (...)
(...) die Universität hat keinerlei Folgekosten durch die Einrichtung des Lehrstuhls zu tragen. Die Kosten für die Stadt belaufen sich auf die Finanzierung einer Professorenstelle, einer wissenschaftlichen Mitarbeiterstelle (früher BAT 2a) und einer halben Verwaltungsstelle. (...)
(...) Nach Angaben der Landschaftsplaners im Bezirksamt Eimsbüttel standen die gefällten Bäume nach der aktuellen Planung im Bereich des Gehweges und zu dicht am zukünftigen Bordstein. Die Fällung wurde von dem bezirklichen ´Fachamt Bauprüfung´ genehmigt. (...)
(...) Grundsätzlich werden die Geschwindigkeiten auf Bahnstrecken vom EBA (Eisenbahnbundesamt) festgelegt. Freiwillige Tempodrosselungen sind jedoch Unternehmensentscheidungen. Die StVO spielt hier keine Rolle. (...)
(...) Allerdings haben alle unsere Aktivitäten rein appellativen Charakter, denn weder die Bürgerschaft noch der Senat können die Bahn zu einer Tempodrosselung zwingen, da dieses allein eine Unternehmensentscheidung ist. Die Situation bezüglich der „Brücken-Entdröhnung“ ist bedauerlicherweise immer noch weitgehend ungeklärt. (...)
Sehr geehrter Herr Steffen,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
