Wolfgang Aldag
DIE GRÜNEN
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Frage von Wnavan Onhre an Wolfgang Aldag bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 04. März. 2019 - 20:24

Sehr geehrter Herr Aldag,

am 28. Februar enthielt sich die Fraktion der Grünen bei der Abstimmung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Todes Oury Jallohs (https://www.deutschlandfunk.de/oury-jalloh-kein-untersuchungsausschuss-i...).
Mich beunruhigt die zunehmende Normalisierung (gegebenenfalls...) fremdenfeindlicher Tendenzen in der Polizei Sachsen-Anhalts sowie die Tatsache, dass ein Verfahren zum Fall Ouy Jalloh nach Jahren nicht zum Abschluss kommen konnte. Ich möchte Sie deshalb fragen, wie Sie persönlich zu diesem Fall stehen, was Sie vorhaben, um diesen und ähnliche Vorkommnisse innheralb der sachen-anhaltinischen Polizei zu verhindern, und warum Sie gegen die Einsetzung des UAs gestimmt haben (sofern Sie and der Abstimmung beteiligt waren).

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße
Wnavan Onhre

Von: Wnavan Onhre

Antwort von Wolfgang Aldag (GRÜNE) 05. März. 2019 - 23:52

Sehr geehrte Frau Onhre,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Viele Menschen schreiben uns an, da sie die selben Fragen haben wie Sie. Für viele ist der Hintergrund unseres Abstimmungsverhaltens schwer nachzuvollziehen. Wir haben deshalb als Fraktion den Sachverhalt kompakt dargestellt.

Im Nachgang der Abstimmung wurde in der Nacht zum Freitag mein Wahlkreisbüro in Halle besprüht, was ich gar nicht toleriere. Ja ich kann sehr gut nachvollziehen, dass einige unser Verhalten nicht verstehen können. Sachbeschädigung erscheint mir nicht nicht als das richtige Mittel um seinen Unmut zu äussern.

Nun zur Abstimmung. Wir haben im Vorfeld intensiv den Antrag diskutiert. Auf dieser Grundlage haben wir uns als Fraktion entschlossen uns zu enthalten. Ich muss zugeben, in der Nachbetrachtung war das aus meiner Sicht ein Fehler. Ohne dass es das gesamte Abtimmungsergebnis verändert hätte, hätten wir dem Antrag zustimmen können und unser Verhalten den Koalitionspartnern erklären können. Auch die CDU hatte in der Vergangenheit mehrmals mit 6-7 Stimmen gegen die Koalition gestimmt ohne dass es zum Koalitionsbruch kam.

Wir haben das nicht getan, da wir uns seit Beginn der Koalition strikt an den Koalitionsvertrag halten und immer geschlossen als Fraktion mit der Koalition abstimmen. Das ist unser Verständnis von Vertragserfüllung, Verlässlichkeit und Stabilität. Die Enthaltung war das auf was man sich einigen konnte und dementsprechend haben wir abgestimmt. Das kann ich auch gut mit meinem Gewissen vereinbaren.

Trotzdem,mein persönliches Fazit aus dieser Abstimmung ist klar. Ich werde noch stärker als bisher darauf schauen welche Auswirkungen unser Abstimmungsverhalten nach Außen hat und gegebenenfalls auch den bisher eingeschlagenen Pfad verlassen.

Beste Grüße
Wolfgang Aldag