Winfried Mack

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse nach Ulm wurden in den vergangenen 15 Jahren in allen demokratisch gewählten Parlamenten und Kommunalvertretungen mit ganz großer Mehrheit beschlossen. Ein Antrag auf Volksabstimmung, der nach der baden-württembergischen Verfassung möglich wäre, wurde nicht gestellt. (...)

(...) die Ihrem Anwalt mitgeteilte Rechtsauskunft des Herrn Landtagspräsidenten teile ich. (...)

Die Landesregierung von Baden-Württemberg strebt an, eine Nullverschuldung bis zum Jahr 2011 durchzusetzen.