(...) Die Abschaffung der Gebühren allein ist sicher nicht das zentrale Mittel, um die soziale Selektivität zu überwinden. Von einer Abschaffung von Studiengebühren profitieren daher in überdurchschnittlichem Ausmaß diejenigen privilegierten Gruppen, die es mehrheitlich bis zur Hochschule schaffen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage zur Verkleinerung des Landtags: Die Regelgröße ist zur Zeit in der Verfassung mit 120 Abgeordneten festgelegt. Nachdem wir früher eine Verkleinerung auf 100 Abgeordnete und eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 70 auf 50 forderten, sind wir inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass dies heute nicht mehr praktikabel ist. Wir halten an der derzeitigen Größe fest, weil auch kleine Fraktionen die Möglichkeit brauchen, in allen Wahlkreisen ausreichend präsent zu sein und den dauernden persönlichen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu pflegen. (...)
(...) bei einer Podiumsdiskussion in der L-Bank Stuttgart - ebenso wie Dr. Schmid- erklärt habe, dass eine Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes am Bahnprojekt Stuttgart 21 erst nach Beendigung und Auswertung des Stresstestes auf den Weg gebracht werden kann. Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie schreiben, dass mit fortschreitender Zeit vollendete Fakten geschaffen werden. (...)
(...) Ich setze mich mit meiner Partei für eine Stärkung der BürgerbeteiligungBürgerbeteiligung Demokratie auf allen Ebenen ein. Demokratie lebt von interessierten und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) Die Reform der Juristenausbildung ist für Die GRÜNEN ein wichtiges Feld in der Rechtspolitik, das wir in Falle einer Regierungsbeteiligung gerne in Angriff nehmen werden! (...)
