Winfried Kretschmann

(...) ja, auch Bündnis 90/Die Grünen nehmen Parteispenden an (Übersicht über Großspenden z.B. unter http://labs.vis4.net/parteispenden Wir setzen uns allerdings für eine Reform des Parteispendengesetzes ein und wollen dabei eine Höchstgrenze für Parteispenden einführen. Im vergangenen Jahr hat die GRÜNE Bundestagsfraktion hierzu einen Antrag (Drucksachen Nr.: 17/547) eingebracht, der sich an den Forderungen von Transparency International Deutschland e. (...)

(...) Wir gestehen jeder Partei das Recht zu, sich zu ändern. Allerdings müsste sich die Partei Die Linke ganz gewaltig ändern, ja gewissermaßen programmatisch und ideologisch umkrempeln, wenn für mich eine Zusammenarbeit mit ihr in Frage käme. Deshalb mein Fazit: Ich sehe nicht, wie wir eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Die Linke eingehen könnten. (...)

(...) Das Schulsystem in Baden-Württemberg ist durch soziale Ungerechtigkeit und Sortierwahn geprägt, was für Eltern, Lehrkräfte und SchülerInnen Stress und Druck bedeutet. Das gegliederte Schulsystem wird der komplexen Lern- und Lebenssituation von Kindern heute nicht mehr gerecht. (...)

(...) Wir wollen mehr Teilhabemöglichkeiten und Chancengerechtigkeit für MigrantInnen und ihre Kinder. Ebenso wollen wir die Einbürgerung erleichtern. (...)

(...) Wenn die Landesregierung hier eine gesetzliche Landesregelung einführt, hat dies Konnexitätsfolgen, da das Land in diesem Fall an der Finanzierung beteiligt werden muss. Feuerwehrpersonal ist, wie Sie wissen, kommunales Personal und auf kommunaler Ebene kann es keine Landesbeamten geben. Grundsätzlich sind wir deswegen dafür, dass dies im Entscheidungsbereich der Kommunen bleibt und das Land hier die kommunale Entscheidungshoheit nicht einschränkt. (...)

(...) ich weiß nicht genau, worauf Sie sich beziehen. Jedenfalls ist das Plagiieren fremder Texte für die eigene Doktorarbeit nicht wirklich ministerwürdig. (...)