(...) Die neue Grün-Rote Landesregierung wird erst Mitte Mai mit der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten und der Ernennung der Minister ihre Arbeit aufnehmen. Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt Ihre Fragen leider nicht beantworten. (...)
(...) Wir setzen uns dafür ein, dass, unter Berücksichtigung des Jugendschutzes, eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben. Ziel dabei ist es, die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen. (...)
Sehr geehrter Herr Hundt,
vielen Dank für Ihre Anfragen. Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dass dieser Interessenskonflikt existiert. Allerdings kann ich konkrete Maßnahmen erst nach der Wahl zum Ministerpräsidenten am 12. Mai ergreifen.
(...) Wir Grünen stehen für einen erweiterten und vielschichtigen Gerechtigkeitsbegriff. Dieser schließt Verteilungsgerechtigkeit genauso mit ein wie Beteiligungs- und Generationengerechtigkeit. Eine Hierarchisierung nehmen wir hierbei jedoch nicht vor. (...)
(...) Sie können beruhigt sein. Dass wir Grünen mit der SPD von heut auf morgen das gesamte Schulsystem umbauen und in die zehnjährige Gemeinschaftsschule umwandeln wollen, entspricht nicht den Tatsachen, sondern ist eine Unterstellung / Verdrehung der Tatsachen bzw. entspringt einer gezielten Kampagne v.a. (...)
Sehr geehrte Frau Günther-Küster,
