(...) Zu Ihrer Kritik am Gebührensystem möchte ich die Vorbemerkung vorausschicken, dass die Abfallentsorgung in Baden-Württemberg Aufgabe der Stadt- und Landkreise ist, die diese Aufgabe wiederum teilweise auf einzelne Gemeinden übertragen haben. Auf diese Weise kommt es zustande, dass es im Land über 100 verschiedene Gebührensatzungen gibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur heroingestützten Behandlung. (...)
Sehr geehrter Herr Kipp,
für Ihre Glückwünsche dankt Ihnen Herr Ministerpräsident herzlich.
(...) Der Schutz vor schädlicher Strahlung ist ein wichtiges Anliegen des Verbraucherschutzes. Die Landesregierung begrüßt daher klare Vorgaben für die Betreiber von Sonnenstudios und ähnlichen Betrieben. (...)
(...) Auf dem Bundesparteitag im Jahr 2008 setzte sich der Vorschlag einer Grünen Grundsicherung durch, die eine Alternative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen darstellen könnte. In diesem Konzept sind einige Grundeinkommenselemente enthalten wie zum Beispiel die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens für Kinder (bedingungslose Kindergrundsicherung), der Öko-Bonus (ein Grundeinkommen finanziert aus Ökosteuern) sowie ein temporäres Grundeinkommen (Brückenexistenzsicherung). (...)
(...) Beamten- und Angestelltenverhältnis sind gleichwertige Beschäftigungsverhältnisse, die aber strukturell unterschiedlich gestaltet sind. Entsprechend der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind Beamtinnen und Beamte im Vergleich zu Angestellten ihrem Dienstherrn in besonderer Weise verpflichtet. Mit der Berufung in das Beamtenverhältnis ist die Pflicht verbunden, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. (...)
