(...) Die Medienberichte, wonach das Land Baden-Württemberg dem Abkommen zu-stimmen werde, sind schlicht falsch. Der vollständige Wortlaut des Abkommens liegt uns noch gar nicht vor, daher kann es auch noch keine abschließende Beurteilung geben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsverträge für das Projekt Stuttgart 21. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diejenigen Teile der Landesregierung, welche Stuttgart 21 ablehnen, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 weiterhin für verfassungswidrig halten. (...)
(...) Im Prinzip sprechen wir also von einer Teilkaskoversicherung für notleidende Eurostaaten. Im Gegenzug für die Inanspruchnahme europäischer Solidarität müssen sich die Staaten, die von Eurobonds profitieren wollen, natürlich auch eine stärkere Einflussnahme durch die EU gefallen lassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsverträge für das Projekt Stuttgart 21. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diejenigen Teile der Landesregierung, welche Stuttgart 21 ablehnen, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 weiterhin für verfassungswidrig halten. (...)
(...) Tatsächlich hat der Stromimport im Vergleich zum Jahr 2010 zugenommen. Die Erhebungen des Statistischen Bundesamtes belegen aber, dass auch im ersten Halbjahr 2011 mehr Strom ins Ausland exportiert als vom Ausland eingekauft wurde, im Saldo ca. (...)
(...) Darüber hinaus ist die Frage, wie die Landesregierung mit dem Angebot von Daten über Steuerhinterziehungen im Ausland umgeht („Steuer-CD“) angesichts neuer Entwicklungen wieder sehr aktuell geworden. (...)
