(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. (...)
(...) Durch einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.10. sind auch die Arbeiten am Grundwassermanagement bis auf weiteres gestoppt worden. Die Entscheidung des Gerichts zur Sache, nämlich ob die Genehmigung der veränderten Planung durch das Eisenbahnbundesamt rechtens war, steht aber noch aus. (...)
(...) Ich kann mir vorstellen, in welcher schwierigen Situation Sie und ihre Familie aufgrund des fehlenden Betreuungsplatzes sind. Eben deshalb haben frühkindliche Bildung und ein breites Angebot an qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung für mich und die gesamte Landesregierung eine hohe Priorität. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern ist nicht nur geboten, um den Müttern und Vätern die Freiheit zu geben, ihr Leben nach den individuellen Vorstellungen zu gestalten. (...)
(...) das Land Baden-Württemberg hat die gemäß den Finanzierungszusagen fälligen Raten an die Deutsche Bahn AG überwiesen. Mehr Informationen zur Debatte über die Finanzierungsverträge finden Sie bei Interesse in den Antworten auf die diesbezüglichen Fragen vom 15.8., 17.8. und 5.9.2011. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsverträge für das Projekt Stuttgart 21. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diejenigen Teile der Landesregierung, welche Stuttgart 21 ablehnen, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 weiterhin für verfassungswidrig halten. (...)
(...) Die Medienberichte, wonach das Land Baden-Württemberg dem Abkommen zu-stimmen werde, sind schlicht falsch. Der vollständige Wortlaut des Abkommens liegt uns noch gar nicht vor, daher kann es auch noch keine abschließende Beurteilung geben. (...)
