(...) Bei der Beurteilung des Kostenstandes istKostenstandesgierung auf die Informationen der Deutschen Bahn angewiesen. Nach Darstellung der Bahn ist die Kostensituation zwar angespannt, jedoch werden die voraussichtlichen Gesamtkosten von 4,526 Milliarden Euro nach heutigem Stand nicht überschritten. (...)
(...) Als eine konkrete Maßnahme der Suchtpolitik hat die Landesregierung bereits im Juli die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch suchtkranke Häftlinge unter bestimmten Voraussetzungen eine Behandlung mit Diamorphin erhalten können. Dies war bislang nicht möglich und stellt eine deutliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die Betroffenen dar. (...)
(...) Darüber hinaus wollen wir den Schwung aus der Volksabstimmung –Volksabstimmungn sehr beachtlicher Anteil von nahezu der Hälfte der Abstimmungsberechtigten beteiligt hat – nutzen für eine Reform der partizipativen Demokratie in unserem Land und die Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf allen politischen Ebenen. (...)
(...) Ich kann es daher nur begrüßen, dass Ministerin Bilkay Öney an die Beziehungen schon der jungen Bundesrepublik mit der Türkischen Republik erinnert. Die wechselhafte Geschichte wie auch die gegenseitigen Beiträge je von Deutschen und Türken zur Entwicklung beider Länder und Gesellschaften sollten meines Erachtens stärkere und differenziertere Aufmerksamkeit erfahren. (...)