(...) Sie haben völlig recht: In der aktuellen Debatte um den Atomausstieg kommen die vielen Möglichkeiten des Stromsparens und von mehr Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung viel zu kurz. Wir wollen nach der Wahl beides voranbringen. (...)
(...) Bislang ist die gesetzliche Regelung des Datenschutzes unzureichend und wir schließen uns voll und ganz der Skepsis des Datenschutzbeauftragen von Schleswig-Holstein Thilo Weichert an: „Bei der personenbezogenen Datenverarbeitung im Rahmen des Cloud Computing treten rechtliche und technische Fragestellungen auf, die bisher nur unzureichend aufgearbeitet sind.“ (...)
(...) Biogas ist eine Erfolgsgeschichte, die wir fortführen wollen. Die politische Rahmensetzung für die Nutzung von Biogas muss aber den globalen Rahmenbedingungen angepasst werden, damit der Anbau von Energiepflanzen nicht nur zur Energiegewinnung und zur Einkommenssicherheit von LandwirtInnen beiträgt, sondern auch unser Landschaftsbild nicht zerstört und die Produktion von Nahrungsmitteln für den menschlichen Konsum nicht verdrängt. (...)
(...) Die Abschaffung der Gebühren allein ist sicher nicht das zentrale Mittel, um die soziale Selektivität zu überwinden. Von einer Abschaffung von Studiengebühren profitieren daher in überdurchschnittlichem Ausmaß diejenigen privilegierten Gruppen, die es mehrheitlich bis zur Hochschule schaffen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage zur Verkleinerung des Landtags: Die Regelgröße ist zur Zeit in der Verfassung mit 120 Abgeordneten festgelegt. Nachdem wir früher eine Verkleinerung auf 100 Abgeordnete und eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 70 auf 50 forderten, sind wir inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass dies heute nicht mehr praktikabel ist. Wir halten an der derzeitigen Größe fest, weil auch kleine Fraktionen die Möglichkeit brauchen, in allen Wahlkreisen ausreichend präsent zu sein und den dauernden persönlichen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu pflegen. (...)
(...) bei einer Podiumsdiskussion in der L-Bank Stuttgart - ebenso wie Dr. Schmid- erklärt habe, dass eine Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes am Bahnprojekt Stuttgart 21 erst nach Beendigung und Auswertung des Stresstestes auf den Weg gebracht werden kann. Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie schreiben, dass mit fortschreitender Zeit vollendete Fakten geschaffen werden. (...)
