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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.09.2010

(...) Die Schwarz-Gelben Pläne zur Gesundheitsreform bedeuten den Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität. Zukünftige Kostensteigerungen müssen über die Zusatzbeiträge allein von den Versicherten getragen. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.09.2010

(...) Auch wenn sie vereinzelt auf Risiken hinweisen: Bundes- und Staatsregierung bemühen sich, ÖPP als für den Steuerzahler günstige Lösung für die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur darzustellen. Doch so einfach ist das nicht. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.10.2010

(...) Wir Grüne halten das Projekt der Bundesstraße 50 mit Hochmoselbrücke (B50 neu) sowohl auf verkehrspolitischen, umweltpolitischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen für überflüssig. (...)

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