Sehr geehrter Herr Hermann, wie wollen Sie in Zukunft Wahlen und die Sitze/Verteilung im Landtag gerechter gestalten?
Die Wahl zum Landtag Baden-Württemberg in 2021 haben ja folgende Ergebnisse gebracht:
- Wahlbeteiligung sinkt um 6.6%Punkte, aber Anstieg der Sitze im Landtag um 11 Sitze
- fast 40.000 Wähler weniger für Die Grünen, aber 11 Sitze mehr
- fast 600.000 Wähler (mehr als 11%) für Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind
https://www.statistik-bw.de/Wahlen/Landtag/02035000.tab?R=LA
Weitere Fragen an Winfried Hermann
Ein zentraler Aspekt ist die Wertschätzung für alle, die an einem solchen Projekt mitwirken
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.