Frage an Winfried Hermann von Christa D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Politiker, die nachweislich Unsummen von Steuergeldern in den Sand gesetzt haben (Scheuer, von der Leyen) ihrer Ämter enthoben werden? In der freien Wirtschaft werden solche Leute i.d.R. gefeuert.
Weitere Fragen an Winfried Hermann
Ein zentraler Aspekt ist die Wertschätzung für alle, die an einem solchen Projekt mitwirken
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.