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(...) Ich habe in den vorangegangenen Fragen ausreichend Stellung bezogen und beziehe meine Informationen aus der Kriminalstatistik (siehe Antwort 14. Mai 2009) und vom BKA. (...)
(...) Denn die Koalition hat sich auf weitere Verbesserungen für contergangeschädigte Menschen geeinigt. Das entsprechende Zweite Gesetz zur Änderung des Contergan-Stiftungsgesetzes ist Ende März in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Es soll noch am 01. (...)
(...) Mai 2009 beziehe ich mich – wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2007. Laut der Kriminalstatistik hat beispielsweise die Verbreitung pornographischer Schriften im Internet zwischen 2006 und 2007 von 3,6 Prozent auf 5,6 Prozent zugenommen. (...)
(...) Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird insbesondere geprüft, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)
(...) Dennoch stimme ich Ihnen absolut zu, dass jedes Kind die Möglichkeit haben sollte, einen Kindergartenplatz zu erhalten. (...) Nur die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten gewährleistet, dass auch Kinder aus materiell schlechter gestellten Familien einen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen können und somit keine Bildungsdefizite entstehen. (...)
(...) Keineswegs ist sie aber -- wie Sie es nennen -- ein Stimmenkauf. Die Umweltprämie wurde als direkte Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise eingeführt. Die Maßnahme soll zweierlei bewirken: Sie soll einerseits den Einbruch der Automobilkonjunktur infolge der Finanzkrise abschwächen und andererseits durch den Ersatz hoch emittierender Altfahrzeuge, die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Schadstoffen senken. (...)
