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(...) Über ein konkretes Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung zu streiten, bevor man sich über den Weg dorthin verständigt hat, ist meiner Meinung nach wenig sinnvoll. Dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in 25 Jahren habe ich daher abgelehnt. (...)
(...) Wie von Ihnen angemerkt, hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010 das damalige deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, die Vorratsdatenspeicherung als solche unter bestimmten Voraussetzungen aber weiter für zulässig erachtet. (...) Festgestellt wurden Verstöße gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. (...)
(...) Zusammenfassend kann ich sagen: Die Zustimmung zu einem weiteren Programm ist kein leichter Schritt angesichts der Milliardenbeträge, die hier erneut in Form von Krediten bereitgestellt werden müssen. Aber würden wir diesen Schritt jetzt nicht gehen, wären die Kredite, die wir in den letzten Jahren gegeben haben, auf einen Schlag verloren. (...)
(...) Die SPD hat auf Ihrem Parteikonvent im September 2014 klare Anforderungen an ein mögliches Freihandelsabkommen formuliert. Diesen Beschluss finden Sie hier: http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf (...)
(...) Darüber hinaus empfehle ich Ihnen, Ihr Anliegen an die Interessenvertreter der Patientinnen und Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) heranzutragen. Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. (...)
(...) An Kindertagesstätten und Schulen sollen alle Kinder und Jugendliche unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern an einer den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) entsprechend gesunden Verpflegung teilhaben können. Denn vor allem Kinder aus bildungs- und einkommensschwachen Familien sind häufiger von Fehlernährung betroffen. Ziel ist es: Allen Kindern die Chance auf ein gesundes Leben zu geben. (...)
