Frage an Willi Brase von Marc S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brase,
ich las gerade einen interessanten Artikel über die Verhaftung von Julian Assange:
http://www.huffingtonpost.com/naomi-wolf/jaccuse-sweden-britain-an_b_795899.html
Was denken Sie über die Hypothese, daß hier Staaten unter dem Druck der USA handeln, und daß die Rechte tausender Frauen, denen weitaus schlimmeres passiert ist, mit Füßen getreten werden, da ihre Vergewaltiger weiterhin in Freiheit leben?
Welche Position nimmt die Bundesregierung in diesem Fall bzgl. Pressefreiheit ein?
Sehr geehrter Herr Schnurer,
den Wahrheitsgehalt Ihrer Hypothese bzw. der Huffingtonpost kann ich nicht beurteilen. Darüber hinaus bitte ich Sie, die Frage nach der Position der Bundesregierung doch direkt an die Bundesregierung zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
Weitere Fragen an Willi Brase
(...) Paragraph 29a des Asylgesetzes definiert die sicheren Herkunftsländer. Dazu zählen laut aktueller Gesetzgebung alle Länder der Europäischen Union sowie folgende Staaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien. (...)
Sehr geehrter Herr Möhle,
(...) In Deutschland sind über 600.000 Menschen in Forschung und Entwicklung (FuE) tätig. Wissenschaftliche Publikationen aus deutschen Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen haben weltweit einen exzellenten Ruf. (...)
(...) Meine Position und die der SPD ist unverändert klar: Die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA muss auf demokratische und transparente Weise erfolgen. (...)