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(...) Wie bisher schon, können Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur auf die Daten zugreifen, wenn dies zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. Darüber hinaus wurde aber der Grundrechtsschutz aller, die von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen betroffen sind, verstärkt. (...)
(...) Grundsätzlich setze ich mich dafür ein, dass wir auf europäischer Ebene und Deutschland dauerhaft die bisherige „Totschlagstrategie“ bei der Bekämpfung der Vogelgrippe und anderer Tierseuchen beenden. (...)
(...) Diese Unterstützung kann über direkte materielle Zuwendungen geschehen, aber auch in Form von Sachleistungen oder eben durch die von Ihnen angesprochenen so genannten „Ein-Euro-Jobs“, also Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung für Empfänger von ALG II. Der von Ihnen geäußerten Polemik, die diese Arbeitsgelegenheiten mit Zwangsarbeit gleichsetzt, möchte ich energisch widersprechen. (...)
(...) Ich verkenne keineswegs, dass die Reformen das individuelle Gefühl sozialer Sicherheit vieler Menschen in unserem Land beeinträchtigt haben und für viele Bürger auch mit Leistungseinschränkungen verbunden waren und sind. Allerdings möchte ich klar stellen, dass die Reformschritte angesichts der Entwicklungen am Arbeitsmarkt wie auch der öffentlichen Finanzen zwingend notwendig waren. (...)
(...) Vor dem Hintergrund einer erfreulichen Einnahmesituation des Landes ist es in meinen Augen jedoch falsch, beim öffentlichen Nahverkehr den dicken Rotstift anzusetzen und eine Kahlschlagpolitik zu betreiben. Ich fordere die Regierung in Hannover auf, die Kürzungen der Bundeszuschüsse durch Landesmittel vollständig auszugleichen, wie dies beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder Sachsen geschieht, zumindest aber weitgehend zu kompensieren wie Hessen und Schleswig-Holstein. (...)
