spdfraktion.de
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. Februar 2009, in der Sie das störende Verhalten einiger Fußballfans an den Wochenenden in Zügen ansprechen, was ich als regelmäßiger Bahnreisender ebenfalls als sehr unangenehm empfinde. (...)
(...) Nach Aussagen des in der Angelegenheit zuständigen Bundesministeriums für Finanzen (BMF) ist die isländische Kaupthing-Edge Bank bestrebt, die geschädigten Anleger aus eigener Kraft zu entschädigen. Dies wäre aus meiner Sicht auch die sinnvollste Lösung. (...)
(...) Die Finanzkrise allein ist nach meiner Einschätzung nicht der einzige Grund für die Schieflage der Schaeffler-Gruppe. Bürgschaften und Kredite des Staates darf es nur für Unternehmen geben, die ein solides, zukunftsfähiges Unternehmenskonzept haben und nur wegen der Finanzkrise Probleme mit der Bereitstellung von Bankenkrediten haben. Die staatlichen Mittel sollen solide wirtschaftenden Unternehmen zugute kommen, die kurzfristige Liquiditätsprobleme haben. (...)
Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Im übrigen hat der Deutsche Bundestag im Januar dieses Jahres einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen“ verabschiedet, in dem die Bundesregierung in einem Forderungskatalog u.a. dazu aufgefordert wird zu untersuchen, ob eine automatische Anpassung der Entschädigungen erforderlich ist. (...)
(...) Mit all diesen Maßnahmen haben wir die Probleme der Contergan-Geschädigten aufgegriffen und für konkrete Lösungen gesorgt. Dabei ist uns bewusst, dass alle Leistungen den Schaden für die Gesundheit und die seelische Belastung der Betroffenen nicht ausgleichen können. (...)
