(...) Mit der Kampagne "Patriotismus - Nein Danke!" will die Grüne Jugend bewusst eine kritische Diskussion über Nationalstolz und Patriotismus anregen. Das Hauptargument bezieht sich dabei darauf, dass Patriotismus immer mit einem positiven Bild des "Vaterlandes" verbunden ist und damit eine Abwertung von Anderen erfolgt. (...)
(...) Klar ist jedoch auch, dass entsprechende alternative Regelungen gefunden werden müssen. Die Kirchen in Deutschland leisten gerade im sozialen Bereich hervorragende und allen offenstehende Arbeit. Mögliche Änderungen im Bereich der Staatsleistungen können nur in gemeinsamen Gesprächen und Verhandlungen mit den Kirchen gefunden werden. (...)
(...) bislang haben wir GRÜNE viele Anstrengungen unternommen, um die Vorgänge um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers in Heidelberg umfassend und detailliert aufzuklären. Im Gegensatz dazu hat das SPD-geführte Innenministerium die von uns geforderte Transparenz nicht unterstützt. (...)
(...) Und für den Atomausstieg ist ja jetzt Frau Merkel zuständig. (...)
(...) Die Umstellung vom derzeitigen System bedarfsgeprüfter Sozialleistungen auf ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet nicht nur, dass damit der immense bürokratische Aufwand für die Kontrolle von Anspruchsberechtigungen entfällt. Sie schafft auch die Voraussetzungen dafür, dass Sozialpolitik ohne Stigmatisierungen und ohne Sanktionsdrohungen auskommen kann. (...)
(...) Wir wollen die Möglichkeiten direkter Demokratie in den Kommunen stärken, indem wir den bislang geltenden Ausschlusskatalog abschaffen, insbesondere Bürgerbegehren zu Fragen der kommunalen Bauleitplanung ermöglichen sowie Fristen und Quoren an das bayerische Vorbild anpassen. Wir wollen Bürgerbegehren und -entscheide auf Landkreisebene. (...)
