(...) Dazu gehören auch freiwillige Angebote rund um vorgeburtliche Untersuchungsmethoden. Restriktive Regelungen haben zu keiner Zeit geholfen, werdendes Leben vor einem Abbruch der Schwangerschaft zu schützen. Stattdessen brachten sie viele Frauen in entwürdigende und lebensgefährliche Situationen. (...)
(...) So war es unser Ziel, Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten. Leider wurde der Großteil unserer Forderungen nicht berücksichtigt. (...)
(...) Ein verpflichtendes Sozialpraktikum für Flüchtlinge halte ich aus mehreren Gründen nicht für richtig. Zum einen stellt sich die Frage, warum ein solches Praktikum nur für Flüchtlinge eingeführt werden sollte. (...)
(...) Eine solche Regelung schließt auch die Öffnung und Ausweisung von Wegen unter zwei Meter Breite für die Nutzung sogenannter Single-Trails für Mountainbiker ein. Darüber hinaus hat das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die unteren Forstbehörden aufgefordert, lokale Initiativen zur Ausweisung neuer und geeigneter Strecken aktiv zu unterstützen. Ich denke, dass über diese Regelungen die Interessen der verschiedenen Waldnutzer entsprechend berücksichtigt werden können. (...)
(...) Als grobe Richtlinie können Sie jedoch davon ausgehen, dass zweispurige Wege grundsätzlich breiter als zwei Meter sind. Abweichungen von der 2-Meter-Regelung sind auf kommunaler Ebene durchaus möglich. Die unteren Forstbehörden haben die Möglichkeit andere Regelungen zu treffen, um so sowohl die Interessen der Mountainbiker/innen als auch die der Spaziergänger/innen zu berücksichtigen. (...)
(...) Beim Thema Fahrradführer sehen wir uns einer etwas schwierigen Situation gegenüber. Die Herausgeber von Fahrradführern müssen sich nicht mit den Forstbehörden abstimmen. Dadurch kann es in Einzelfällen dazu kommen, dass die beschriebene Streckenführung nicht ausschließlich auf legalen Wegen verläuft. (...)
