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Antwort 18.11.2026 von Wiebke Osigus SPD

Die gestrige Landtagsdebatte hat dies sehr differenziert dargestellt und kann bei weitergehendem Interesse weitere Erkenntnisse liefern.

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Antwort 04.07.2026 von Wiebke Osigus SPD

Das ist eine Frage über die die Bundestagsabgeordneten entscheiden werden. Hier im Land Niedersachsen stimmen wir darüber nicht ab.

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Antwort 18.11.2026 von Wiebke Osigus SPD

Als Landespolitikerin habe ich allerdings keine Einblicke in vertrauliche persönliche Akten zu sensiblen Verhandlungen und hierzu auch keinen Zugang.

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Antwort 18.11.2026 von Wiebke Osigus SPD

Selbstverständlich versuchen wir durch politische Gespräche Druck auf die Verantwortlichen auszuüben, um möglichst schnell die Missstände zu beheben und Lebensqualität zu steigern.

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Antwort ausstehend von Wiebke Osigus SPD
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Antwort 18.11.2026 von Wiebke Osigus SPD

Sicherlich wäre eine schnelle Friedenssicherung wünschenswerter gewesen und dem gilt auch die deutsche Unterstützung.