CDU-Fraktion NRW
(...) Wenn ein 80jähriger Jubilar zu seiner Geburtstagsfeier in eine Gaststätte einlädt, dann soll er selbst entscheiden, ob all seinen Gästen das Rauchen verboten werden kann. Und wenn bei uns die Traditionsvereine ihre Heimat- oder ihre Schützenfeste feiern, sollen sie selber entscheiden, ob und wenn ja wo sie ihre Raucherzonen machen. Dazu bedarf es keiner dirigistischen Vorgabe und eines Totalverbotes aus Düsseldorf. (...)
(...) Die Landes-CDU tritt ganz klar mit Norbert Röttgen an der Spitze mit dem Ziel an, stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen zu werden und, wenn sich die Möglichkeit bieten sollte, auch den Ministerpräsidenten zu stellen. Für diese Position haben wir mit Norbert Röttgen einen sehr geeigneten und überaus qualifizierten Kandidaten. Norbert Röttgen ist nicht zuletzt dadurch, dass er in NRW aufgewachsen ist und mit seiner Familien hier lebt, mit seiner Heimat ganz und gar vorbehaltlos verbunden und verwurzelt. (...)
(...) Die frühere Muss-Vorschrift im Grundgesetz zur Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29I GG a.F.) ist später in eine Kann-Vorschrift (Ges. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass mit dieser Änderung des Gesetzes keine Diätenerhöhung, also keine Erhöhung des verfügbaren Einkommens der Abgeordneten, verbunden ist. Diätenerhöhungen finden in Nordrhein-Westfalen nach dem auch vom Bund der Steuerzahler als vorbildlich gelobten Gesetz nur in Höhe der allgemeinen Kostensteigerungen und der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt. (...)
(...) Sollte es zukünftig zu einer Wahlmöglichkeit der Schulen zwischen G8 und G9 kommen, so wie vor einigen Tagen angekündigt, wird das Chaos eher noch größer. (...)
