Werner Jostmeier

(...) Wie Sie wissen, befindet sich das Vorhaben Ortsumgehung Herbern zur Zeit in der Phase der Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wird jetzt sehr fundiert durchgeführt. (...)

(...) Jürgen Rüttgers und Sozialminister Karl-Josef Laumann entschieden für eine Neuregelung der Unterkunftskosten für Hartz IV ein. Hier ist zu Lasten der Kommunen eine Schieflage entstanden, die dringend korrigiert werden muss. Entsprechende NRW-Initiativen im Bundesrat, die auf eine Änderung dieser Situation abzielten, fanden bislang leider keine Mehrheit. (...)