FDP-Bundestagsfraktion
(...) Zur Position der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Muslimbruderschaften möchte ich Ihnen unseren Antrag "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Ägypten fördern" nahe legen, den Sie unter folgendem Link ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/044/1604458.pdf ) einsehen können. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht diese geplante Regelung besonders kritisch. Dadurch könnte ein Einfallstor für Internetdienste geschaffen werden, um Verhaltensmuster der einzelnen Nutzer zu erstellen. Dies würde alle Nutzer betreffen, ohne dass jeweils ein bestimmter Bezug zu einer möglichen Störung vorliegen müsste. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
(...) für Ihre Fragen zur innenpolitischen Situation in Israel danke ich Ihnen recht herzlich. Wie Sie richtig anmerken, steht für mich und die FDP-Bundestagsfraktion das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat außer Frage. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich einen „exklusiv“ jüdischen Staat durchgesetzt sehen möchte – und ich denke, dies ist auch nicht das Ziel israelischer Politik. (...)
(...) wie schon in meinen früheren Antworten zu diesem Thema möchte ich auch bei Ihrer Nachfrage betonen, dass ich generell jede untereinander unabgestimmte außen- und sicherheitspolitische Initiative von Mitgliedstaaten der Europäischen Union für falsch halte. Der geplante Raketenschild wiegt da besonders schwer, da durch die unabgestimmte Einigung Polens und Tschechiens mit der Bush-Administration Interessen der gesamten EU und ihrer unmittelbaren Nachbarn berührt werden. Die Tendenz, nationale Interessen über internationale Zusammenarbeit zu stellen, sollte in Zukunft - auch von einer neuen Bundesregierung - bestmöglich unterbunden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. Januar 2009, in der Sie mich zu dem im polnischen Marienburg entdeckten Massengrab befragen.
