Frage an Werner Hoyer von Ralf O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hoyer,
nach dem tollkühnen und dramatisch-tragischen Absturz von Jürgen Möllemann, hat die FDP scheinbar ihre 18% Vision abgeschrieben und dümpelt nach einem Zwischenhoch von 11% nun bei 7% herum.In den Medien ist sie kaum mehr wahrzunehmen.Währenddessen rückt die gesamte Parteienlandschaft, inklusive CDU nach links.
Wäre es nicht an der Zeit eine Gegenbewegung zu organisieren, deren Gegenpol und Vektor die FDP sein könnte?Wie wäre es,wenn die FDP versucht Friedrich Merz zu gewinnen.Als ausgewiesener Finanzfachmann und Mitglied eines Hegdefonds könnte er so eine klare pro-marktwirtschaftliche Sammlungsbewegung, die auch unzufriedene Teile der CDU/CSU anzieht, begründen.
Das Duo Merz-Westerwelle könnte an die Dynamik Möllemann-Westerwelle anknüpfen.Halten sie diese Idee auch noch ausbaufähig um Oskar Metzger ?Vielleicht könnten sie auch noch 2-3% Ökokapitalisten von den Grünen gewinnen (wobei diese bei Sozialkürzungen dabei wären, aber umgekehrt doch an den staatlichen Subventionen für den Biosektor interessiert wären und die Atom- und Gentechnologie bei der FDP ein kritischer Punkt bleiben dürfte).
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt dazu komme, auf Ihre Frage einzugehen. Dennoch möchte ich sie natürlich nicht unbeantwortet lassen.
Sie greifen in Ihrem Schreiben einige richtige und wichtige Beobachtungen auf. Ein Wahlergebnis von 18 Prozent wäre für die FDP zwar erfreulich und wünschenswert, wohl aber nach aktuellen Prognosen eher unwahrscheinlich. Gleichwohl möchte ich betonen, dass die Liberalen keineswegs bei sieben Prozent "herumdümpeln", wie das ZDF-Politbarometer hartnäckig behauptet. Lediglich das durchaus einflussreiche Politbarometer sieht die FDP - und das bereits über Monate hinweg - konstant zwei bis drei Prozentpunkte hinter den von anderen Instituten ermittelten Umfragewerten. Sämtliche anderen Meinungsforschungs-institute stufen die Liberalen hingegen bei zehn Prozent ein (Infratest dimap 10%; Allensbach 10,4%; Emnid 10%), demgegenüber das ZDF-Politbarometer mit sieben bzw. fünf Prozent. Dieser Umstand ist für uns Liberale selbstverständlich mehr als ärgerlich.
Zurück zum Thema: In Ihrem Schreiben regen Sie an, eine Art "Gegenbewegung" zum Linksruck der deutschen Parteienlandschaft zu organisieren. Diesbezüglich möchte ich darauf verweisen, dass die Liberalen bereits Mitte Dezember 2007 angekündigt haben, das Jahr 2008 der "vergessenen Mitte" zu widmen. Nachdem SPD und Grüne in Fragen der Arbeits- und Wirtschaftspolitik der Linkspartei hinterher gerutscht sind - und die Union zu folgen scheint -, bleibt die FDP die einzige Partei, die sich dieser vergessenen Mitte, die die Hauptlast unseres Sozialstaates trägt und der ein Großteil der Bevölkerung angehört, annimmt.
Ich kann Ihnen versichern, dass die FDP sicherlich nicht von ihrem Standpunkt abweichen wird und damit die einzige echte Alternative zu dem von Ihnen angesprochenen Linksruck innerhalb der anderen Parteien darstellt. Ob allerdings Herr Metzger oder Herr Merz ihren Teil zu einer Liberalisierung auf diesem Gebiet beitragen möchten, hängt in allererster Linie von ihnen selbst ab.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hoyer
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Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.