Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Guten Tag Werner Graf,
Themen wie Energieeinsparung, Lichtverschmutzung, Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Lebensqualität in Berlin gehören zu den Kernpunkten Ihrer Partei.
Außenwerbung und Leuchtreklame sind Energiefresser, Lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und stehen für die Kommerzialisierung öffentlicher Räume (vgl. www.berlin-werbefrei.de).
Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die in der ersten Stufe des Verfahrens mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Welche konkreten Lösungen für die oben genannten Probleme bieten die Grünen an?
Und wie bewerten Sie unter diesen Gesichtspunkten die ablehnende Haltung der Hamburger Grünen gegenüber der Volksinitiative "Hamburg Werbefrei"?
https://taz.de/Volksinitiative-gegen-Werbung-in-Hamburg/!5905255/
Mit freundlichen Grüßen
Fadi E.
Ich freue mich, dass im Jahr 2018 das Volksbegehren „Berlin werbefrei“ erfolgreich war und über 32.000 Unterschriften dafür gesammelt werden konnten. Das Berliner Stadtbild ist derzeit zu sehr von Werbung geprägt. Der öffentliche Raum in der Stadt gehört allen und die Berliner*innen wollen zurecht mitentscheiden, wie dieser Raum gestaltet wird. Ich finde es gut, dass es eine Initiative aus der Stadtgesellschaft gibt, die sich mit der zunehmenden Kommerzialisierung des öffentlichen Raums beschäftigt.
Wir Grüne engagieren uns schon seit langem für weniger Werbung im öffentlichen Raum. Nachdem das grün regierte Friedrichshain-Kreuzberg bereits 2014 sexistische Werbung auf kommunalen Werbeträgern untersagte, zog die erste rot-rot-grüne Regierung Berlins 2019 für landeseigene Werbeflächen nach. Darüber wurde 2021 die Berliner Jury gegen diskriminierende und sexistische Werbung gegründet. Diese hat zwar nur bei Werbung auf Werbeflächen, die unter die öffentlich-rechtlichen Verträge des Landes Berlin fallen, eine Handhabe, aber auch die Zusammenarbeit mit privaten Vermieter*innen von Werbeflächen gestaltet sich sehr konstruktiv.
Die Vorschläge des Volksbegehrens "Berlin werbefrei" sind natürlich weitreichender, hier freue ich mich auf den weiteren Dialog mit der Initiative.