Waltraud Wolff
SPD
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Frage von Xnefgra Xvezfr an Waltraud Wolff bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 31. Mai. 2017 - 08:19

Sehr geehrte Frau Wolff,

ich freue mich das sich die SPD-Fraktion gegen eine Privatisierung der Autobahnen einsetzt aber dann soll Sie dies auch vollumfänglich tun und keine Schlupflöcher, in Form von ÖPP-Projekten zulassen, denn genau hier sehen wir die Gefahr der Privatisierung unserer Autobahnen.
Die Autobahnen können damit zukünftig allein vom Bund bzw. der Infrastrukturgesellschaft und ohne jegliche Mitsprache der Länder, wie in der Vergangenheit geschehen, in Form von ÖPP-Projekten vergeben. Es ist schön wenn die SPD-Fraktion erreicht hat, dass die Gesellschaft zu 100% in Eigentum des Bundes bleibt. Sie hat es aber nicht geschafft, ÖPP-Projekte auszuschließen.
Stattdessen spricht Ihre Fraktion davon, eine Begrenzung von ÖPP-Projekten auf 100 km Einzellänge erreicht zu haben. Bisher gibt es kein ÖPP-Projekt in Deutschland, dass eine Länge von 100 km hat! Also ein fragwürdiger Sieg.
Die Betonung, dass die Straßen selbst in Bundeseigentum bleiben ist so nicht relevant! Der große Gewinn wird nicht mit dem Eigentum des Straßenkörpers und der Bauwerke, sondern mit der Betreuung, dem Straßenbau und der Straßenunterhaltung erwirtschaftet. Da interessiert es Banken, Versicherungen und Baukonzerne nicht, ob der Gewinn aus Eigentum oder einer Auftragsverwaltung entsteht.
Wie wollen Sie Ihren Wählern, den Straßennutzern und den dann ehemaligen Beschäftigten der Straßenbauverwaltung dann noch gegenübertreten? Wie wollen Sie Wähler davon überzeugen, die SPD bzw. Sie zu wählen, wenn Sie der Änderung des Grundgesetzes für eine private Gewinnmaximierung zustimmen?
Daher fordere ich Sie und die SPD-Fraktion auf gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen und nicht den Ausverkauf der Infrastruktur durch den Bund zu unterstützen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Karsten Kirmse
Landesvorsitzender
Verband Deutscher Straßenwärter
Sachsen-Anhalt

Von: Xnefgra Xvezfr

Antwort von Waltraud Wolff (SPD) 02. Juni. 2017 - 11:44
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Kirmse,

ich habe gestern gegen die Grundgesetzänderung gestimmt.

Freundliche Grüße
Waltraud Wolff