Waltraud Wolff
SPD
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Frage von Enys Fpuzvqg an Waltraud Wolff bezüglich Internationales

# Internationales 09. Nov. 2014 - 06:58

Sehr geehrte Frau Wolff,

mich beschäftigt derzeit das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei sehe ich in den viel zitierten Chlorhühnchen nicht einmal das größte Problem. Ich halte mich für einigermaßen informiert, wenngleich ich vermutlich nicht die gesamte Gemengelage überblicke. Jedenfalls finde ich es beängstigend, dass Sie und Ihre Fraktion ausweislich Ihres Abstimmungsverhaltens es gutheißen, die deutsche Gerichtsbarkeit in erheblicher Art und Weise zu beschneiden. Anders kann ich Ihr Abstimmungsverhalten gegen den Antrag der Grünen nicht deuten. Das oft vorgebrachte Argument, in zahlreichen anderen bilateralen Verträgen sei die Arbeit von Schiedsgerichten ebenso geregelt, ist für mich keines. Schließlich ist eine Sache nicht nu deswegen gut, weil sie häufig praktiziert wird. Ich bitte Sie daher, mir Ihr Abstimmungsverhalten zu erklären. Wieso glauben Sie, dass Investitionen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe von geheimen, nicht öffentlichen Schiedsgerichten besser beurteilt werden können, als von studierten Richtern in öffentlichen Verhandlungen in ordentlichen Gerichtssälen? Ich jedenfalls fühle mich durch Sie in dieser Sache nicht vertreten. Meinethalben kann ich auch auf Chlorhühnchen verzichten. Auf die Wachen Augen deutscher Richter mag ich indes nicht verzichten.

Vielen Dank für Ihre Mühe

Ralf Schmidt

Von: Enys Fpuzvqg

Antwort von Waltraud Wolff (SPD) 19. Dez. 2014 - 10:53

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Die CETA- und TTIP-Abkommen werden in der meiner Partei und meiner Fraktion intensiv diskutiert, die kritischen Stimmen sind hier laut und deutlich. Ich selbst halte insbesondere die Investitionsschutzvorschriften für bedenklich. Investor-Staat-Schiedsverfahren sind aus meiner Sicht definitiv abzulehnen.

Sigmar Gabriel hat gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde vom Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen ( https://www.spd.de/scalableImageBlob/123760/data/20140920_parteikonvent_... ). Darin werden auch die Investor-Staat-Schiedsverfahren abgelehnt. In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung dieser Ziele einsetzen, das kann ich sowohl für die SPD-MdBs als auch für die Kolleg*innen im Europäischen Parlament sagen. Wir müssen und werden diese Anforderungen deutlich vertreten.

Freundliche Grüße

Waltraud Wolff