Waltraud Wolff
SPD
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Frage von Qrgyri Qvrfvat an Waltraud Wolff bezüglich Arbeit

# Arbeit 28. Jan. 2013 - 12:49

Sehr geehrte Frau Wolff,

Das Beschäftigungsdatenschutzgesetz steht kurz vor der "Verabschiedung durch den Bundestag". Sollte es hierzu wirklich kommen, wäre dann nach Ihrer Auffassung der soziale Frieden auf dem Arbeitsmarkt gefährdet und wenn ja könnten Sie sich von Seiten der SPD Maßnahmen vorstellen, die dieses Gesetz nicht wirksam werden lassen könnte?
Vielen Dank schon im voraus für Ihre Antwort.

Freundliche Grüße
Diesing

Von: Qrgyri Qvrfvat

Antwort von Waltraud Wolff (SPD)

Sehr geehrter Herr Diesing,

Schwarz-Gelb hat den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Das ist gut so. Die Koalition hat nach dem Gegenwind nicht nur von Arbeitnehmern, sondern auch der Arbeitnehmerseite begriffen: So geht es nicht.

Das reicht aber nicht aus. Diese Vorschläge können so auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht ins Parlament. Jetzt muss grundlegend nachgebessert werden, damit die Beschäftigten am Arbeitplatz wirklich vor Überwachung geschützt werden. Im jetzigen Entwurf wäre das Gegenteil der Fall, denn die Überwachung mit Kameras würde sogar noch ausgeweitet werden. http://www.spdfraktion.de/themen/arbeitgeberschutz-statt-arbeitnehmerdat... Jetzt brauchen wir einen Neustart für einen Datenschutz am Arbeitsplatz, der den Namen auch verdient.

Leider ist dieses Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Ich hoffe, dass der Druck von Beschäftigten, Gewerkschaften und Arbeitgebern aber so groß bleibt, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 2011 einen eigenen Entwurf für ein Beschäftigtendatengesetz http://www.spdfraktion.de/themen/spd-fordert-effektiveren-schutz-von-bes... vorgelegt. Statt die Grundlage für eine Datenerhebung zu schaffen, wollten wir die Daten von Arbeitnehmer schützen. Das steht für mich in der nächsten Legislaturperiode auf alle Fälle wieder auf der Tagesordnung.

Freundliche Grüße

Waltraud Wolff