(...) der „Seeheimer Kreis“ ist ein integrativer Bestandteil der SPD. Er wirkt insbesondere in der SPD-Bundestagsfraktion und stabilisiert Positionen der linken Mitte in der SPD. (...)
(...) Nun zur Neuregelung des §1666 BGB, die der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 24. (...) Ziel der Novellierung ist es, bessere Möglichkeiten für ein rechtzeitiges Handeln bei einer Kindeswohlgefährdung zu schaffen: Gerichte, Jugendämter, Schulen und Polizei müssen besser zusammenarbeiten, um präventiv auf Kindeswohlgefährdungen reagieren können, bevor es zu einer Katastrophe für das Kind kommt – das haben uns die schrecklichen Ereignisse in jüngster Zeit verdeutlicht. (...)
Sehr geehrter Herr Baare,
vielen Dank für Ihre Frage zur Gentechnik.
(...) Mit der Grundgesetzänderung zur sog.Föderalismusreform hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt erhalten. Mit dem in der Beratung befindlichen Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt soll das BKA die dafür erforderlichen Befugnisse erhalten. Vorgesehen ist, dass das BKA die gleichen Befugnisse erhalten soll, über die bereits jetzt die Polizeien der Länder verfügen. (...)
(...) Die Notwendigkeit zusätzlicher privater Vorsorge war nicht ausreichend bekannt. Es ist ein Verdienst Gerhard Schröders, die Menschen auf die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf unsere sozialen Sicherungssysteme aufmerksam gemacht zu haben. SPD und Grüne haben außerdem Instrumente geschaffen, die den Aufbau einer Zusatzrente (in Ergänzung zur gesetzlichen) ermöglichen und vereinfachen, diese Instrumente sind nach Alter gestaffelt und berücksichtigen so die im Arbeitsleben verbleibende Zeit, in die private Vorsorge zu investieren. (...)
(...) Ich denke, dass wir mit diesem Schritt zum Schutz der Nichtraucher schon viel erreicht haben. Ein gesetzliches Vorgehen zum Schutz der Raucher vor der Tabakindustrie könnte ein nächster Schritt sein, den es gründlich zu prüfen gilt. (...)
