(...) Aus den genannten Gründen hätte ich die Pläne zur Diätenerhöhung mit getragen. Nun ist es aufgrund enormer Widerstände anders gekommen. (...)
(...) Ich habe in Bezug auf das Treffen unserer Entwicklungsministerin mit dem Dalai Lama gesagt, dass ich als Regierungsmitglied ein solches offizielles Gespräch nicht geführt hätte. Nicht nur in der Innenpolitik sondern auch in der Außenpolitik kommt es darauf an, politisches Handeln vom möglichen Ergebnis her zu beurteilen. (...)
(...) Generell muss festgehalten werden, dass dort, wo Cannabis im Einklang mit arzneimittel- und betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften als Medikament eingesetzt wird, selbstverständlich keine Strafverfolgung stattfindet. Das bestätigen neuere Gerichtsentscheidungen, indem sie auf die Rechtfertigung der Behandlung mit Cannabisprodukten hinweisen, sofern die Betäubungsmittel zur Abwendung schwerer Gesundheitsbeeinträchtigungen eingenommen werden. Eine Schuldzuweisung findet also bei der Verwendung von Cannabis bei schweren Krankheiten und unerträglichen Schmerzen nicht statt. (...)
Sehr geehrter Herr Lima,
Sehr geehrter Herr Weege,
danke für Ihre Informationen, die mir neu waren. Meine Antwort an Herrn Palmer wäre aber wohl auch in ihrer Kenntnis nicht anders ausgefallen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Kolbow
(...) die Senatskommission zur Bewertung gesundheitsgefährdender Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat schon 1998 Passivrauch als erwiesenermaßen humankanzerogenen Arbeitsstoff eingestuft. Einen Beleg hierzu und Fundstellen für weitere medizinische Untersuchungen finden Sie in der Begründung zum „Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“, Bundestags-Drucksache 16/5049. (...)
