(...) Meine Position zur völkerrechtlichen Anerkennung beruht unter anderem auf den Erfahrungen und Eindrücken, die ich während meiner Zeit als Beauftragter der Bundesregierung für die Koordination von deutschen Hilfsmaßnahmen in Skopje gesammelt habe. Weder die Bundesregierung noch ich haben uns leichtfertig für die Anerkennung des Kosovo entschieden. (...)
Sehr geehrter Herr Grahms,
Ihre beiden Fragen zur Zukunft des Kosovo vom 17. und vom 24. Februar beantworte ich wegen des engen inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam.
(...) Meiner Meinung nach ist das die sinnvollste aller Vorgehensweisen. Durch die Verschiebung des Stichtages hat die deutsche Forschung die Chance, im internationalen Wettbewerb mitzuhalten. Allerdings unterstützen wir mit dem festgelegten Stichtag aus der Vergangenheit nicht die Herstellung und Tötung von Embryonen im Ausland im Namen Deutschlands. (...)
(...) Was wohl auch daran liegt, dass in der Presse einiges falsch dargestellt wurde. So sollen sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen selbstverständlich grundsätzlich straflos bleiben. Dies gilt beispielsweise auch dann, wenn Jugendliche sich untereinander in der Hoffnung auf den Austausch von Zärtlichkeiten oder mehr ins Kino einladen. (...)
(...) Ich persönlich bin der Auffassung, dass das „Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz steht. Mir ist bewusst, dass dies umstritten ist. (...)
(...) Zuschüsse gibt es nur, wenn neben der Sanierung weitere Verbesserungen geschehen. Und hierüber streitet man sich, denn eine Verbesserung im Sinne des Zuschussgebers Freistaat wäre es, wenn man künftig den Schwerlastverkehr über den Zeller Bock leiten könnte, was bislang aus statischen Gründen nicht möglich (mehr) ist. Das wiederum wollen die Anwohner mit aller Kraft verhindern. (...)