(...) Das Grundgesetz sieht in Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 vor, dass Abgeordnete des Bundestages eine "angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung erhalten." Diesem Prinzip folgt auch die Altersversorgung von Abgeordneten. Diese Überlegung des Grundgesetzes berücksichtigt die Neuregelung, die am 1. (...)
(...) Ich kenne die Sicherheitsproblematik am Kreisverkehr Fortuna auf der B92. Damit die Serie der Unfälle abgestellt werden kann, bin ich in engem Kontakt mit dem Thüringer Straßenbauamt, dem zuständigen Ministerium und der Polizei. (...)
(...) Natürlich ist die Materie des ESM sehr komplex. Genau deswegen habe ich mich vor der Abstimmung mit den Fachpolitikern aus der Fraktion beraten, die sich tagein tagaus mit solchen Themen befassen. (...)
(...) Dies zeigt, dass Verfassungswidrigkeit sich mitunter nicht einfach feststellen lässt und auch Juristen viel abverlangt. Daher ist es besonders bemerkenswert, dass Gegenpositionen von Verfassungsrichtern zu einem gefällten Urteil stets veröffentlicht werden, sofern es nicht zur Einstimmigkeit gekommen ist. (...)
(...) Frage 1-3: Ich versichere Ihnen, dass der Aufenthalt einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis im Reichstag alles andere als einen privaten Charakter trägt. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist es u.a. (...)
(...) Ich selbst war bei der Debatte und der Abstimmung nicht dabei, da ich zeitgleich eine Besuchergruppe – vor allem mit Feuerwehrleuten vom Kreisfeuerwehrverband Altenburg und der Freiwilligen Feuerwehr Gera-Hermsdorf – durch das Reichstagsgebäude und auf die Kuppel geführt habe. (...)
