Dr. Volker Wissing

(...) Leid lässt sich nicht gegenrechnen und auch nur sehr bedingt "wiedergutmachen". Mit dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland sehr großes Leid über sehr viele Menschen gebracht, und ich halte es für gut und richtig, dass wir uns bemühen, den Opfern zu helfen und sie zu unterstützen. Deutschland tut dies aus einer eigenen inneren Verantwortung und auch Schuld heraus, weil wir der Meinung sind, dass dies notwendig und richtig ist. (...)

(...) Inwieweit das holländische Modell auf Deutschland übertragbar wäre, kann ich Ihnen nicht sagen. Meines Erachtens sollte der Staat sich aber vor allem darum bemühen, Arbeitsplätze zu schaffen, damit diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, wieder eine Perspektive entwickeln können. (...)

(...) Wenn Sie die Sparprogramme der Südländer ablehnen, müssten Sie umgekehrt auch bereit sein, sehr viel mehr Geld dorthin zu überweisen oder die Währungsgemeinschaft aufkündigen, was diese in eine noch tiefere Krise stürzen würde. Die Länder der Eurozone verfügen im Moment schlichtweg nicht über die Mittel für gigantische Konjunkturprogramme, da solche auch die Haushalte von Ländern wie Deutschland überfordern würde. Ich halte es daher für richtig, dass die Länder versuchen, ihre Ausgaben wieder mit den Einnahmen in Einklang zu bringen, auch wenn der Prozess zunächst schmerzhaft ist. (...)

(...) Im Übrigen ist religiöser Fanatismus und Intoleranz nicht nur ein Problem des Islam, sondern koIslameider in fast allen Religionen vor, wie das Beispiel der christlichen Hetzseite kreuz.net deutlich gezeigt hat ( http://www.spiegel.de/spiegel/a-607625.html ). (...)

(...) Die FDP sieht die zunehmende steuerliche Belastung der Altersvorsorge kritisch, gerade auch im Hinblick auf den demographischen Wandel und die niedrige Verzinsung klassischer Altersvorsorgeprodukte, wie der Riester-Rente. Wir haben deshalb gegenüber CDU/CSU, Grünen und SPD durchgesetzt, dass die Sparerinnen und Sparer, aber auch die Altersvorsorge bei einer möglichen Finanztransaktionssteuer ausgenommen werden. (...)

(...) Wo die kommunale Wasserversorgung in der Hand kommunaler Stadtwerke ist, kann dieses weiterhin so bleiben. Zwangsprivatisierungen im Bereich der Wasserversorgung soll und wird es nicht geben. Der Antrag der Grünen ging daher schlicht am Thema vorbei. (...)