Dr. Volker Wissing

(...) 17 Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung besagt, dass die willkürliche Begüwillkürliche Begünstigung oder Benachteiligung von Einzelpersonen oder Personengruppen den Organen der Gesetzgebungrechung und Verwaltung untersagt sind. (...)

(...) Sie haben natürlich Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass Menschen die keine Einkommensteuer zahlen, auch nicht von einer Einkommensteuersenkung profitieren. Daraus zu folgern, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht entlastet werden dürfen, halte ich aber für falsch. (...)

Sehr geehrter Herr Wolf,

vielen Dank für Ihre Frau vom 8. Juli 2013.

(...) Die Sendung "Studio Friedmann" ist bewusst auf die Zuspitzung von Positionen und die Konfrontation der politischen Gegner angelegt, um dem Zuschauer auf diese Weise die Unterschiede der vertretenen Meinungen besonders deutlich zu machen. Die Gesprächspartner wissen worauf sie sich dabei einlassen, das gilt sowohl für Frau Wagenknecht, als auch für mich. (...)

(...) Das Disziplinarrecht ist aus gutem Grund zunächst intern angelegt, da es dazu dienen soll Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu lösen. Erst ab einem bestimmten Sanktionsgrad wird ein Disziplinarverfahren zum Gegenstand einer gerichtlichen Verhandlung. (...)