Dr. Volker Wissing

(...) Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat erklärt, dass er große Sympathien für das sogenannte australische Modell habe. Dieses sieht vor, dass Preiserhöhungen von den Konzernen angekündigt werden und dann für mindestens 24 h bestehen bleiben. (...)

(...) Mit dessen Ende müsste auch der Solidaritätszuschlag wegfallen. Wenn der Solidaritätszuschlag aber in andere Steuerarten integriert wäre, so halte ich es für wenig wahrscheinlich, dass eine Regierung jeweils die Einkommens-, die Kapitalertrags- sowie Körperschaftssteuer reduzieren würde, um die durch das Auslaufen des Solidarpaktes freiwerdenden Mittel den Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. (...)

(...) Wenn erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden, steigt damit natürlich auch die erzeugte Energiemenge und damit erhöht sich auch die Umlage nach dem EEG. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen (CDU), hat erklärt, dass sich die Strompreise lediglich um 0,2 ct/kwh erhöhen werden (http://is.gd/qEn19N). (...)

(...) Wenn Sie schreiben, dass es Gesetzesbrüche im Bereich des Tierschutzes gibt, dann sagen Sie ja damit bereits, dass es sich dabei um illegale Handlungsweisen handelt. Ich fordere Sie daher auf, diese bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige zu bringen, damit entsprechende Ermittlungen aufgenommen und diese Taten möglichst rasch gestoppt werden können. (...)

Sehr geehrter Herr Krautkraemer,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Mai 2011.

(...) Die FDP hat nie aufgehört Europapolitik für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wir sehen eben nicht nur die Schwächen des Euros, sondern auch die Chancen. Die Grundlagen unserer Politik ist nicht das gepflegte Vorurteil, sondern die Abwägung, das heißt für uns nicht nur einseitig Nachteile zu beklagen, sondern auch die Vorteile in unsere politischen Überlegungen mit einfließen zu lassen. (...)