In einem Flyer von Ihnen schreiben Sie, dass Sie illegalle Migration sofort stoppen wollen sagen aber nicht wie sie das erreichen wollen? Keine Aussage wie Sie das erreichen wollen!

Vielen Dank für Ihre berechtigte Nachfrage. Die AfD will die illegale Migration nach Deutschland tatsächlich sofort stoppen – und wir sagen auch ganz klar, wie das gehen soll:
    
    1. Konsequente Grenzkontrollen: Deutschland hat das Recht, seine Grenzen zu schützen – gerade wenn der EU-Außengrenzschutz versagt. Artikel 25 des Schengener Grenzkodex erlaubt temporäre nationale Grenzkontrollen bei ernsthaften Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Diese Option muss genutzt werden – nicht nur halbherzig, sondern dauerhaft an neuralgischen Punkten.
    
    2. Zurückweisungen an der Grenze: Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes ist eindeutig: Wer über sichere Drittstaaten einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Diese Vorschrift wird heute politisch ignoriert – wir fordern, sie konsequent anzuwenden. Personen ohne gültige Einreisepapiere oder ohne erkennbaren Schutzgrund sind an der Grenze zurückzuweisen. Das ist rechtlich zulässig und notwendig.
    
    3. Einrichtung von Transitzonen: Um Asylanträge direkt an der Grenze zu prüfen, fordern wir Transitzonen – ähnlich wie sie auch in anderen Staaten erfolgreich praktiziert werden. Wer keinen Asylanspruch hat, darf unser Staatsgebiet gar nicht erst betreten.
    
    4. Rückführungen und Abkommen mit Herkunftsstaaten: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Wir fordern verbindliche Rückführungsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten – mit klaren Sanktionen bei Verweigerung der Rücknahme.
    
    5. Klare Trennung von Asyl und Migration: Politisch Verfolgte sollen Schutz erhalten – das ist unser Recht und unsere Pflicht. Aber illegale Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls ist Missbrauch und untergräbt den Rechtsstaat. Deshalb fordern wir Schnellverfahren für offensichtliche Fälle ohne Schutzgrund.
    
    Deutschland braucht eine Rückkehr zu Recht und Ordnung – an der Grenze und im Asylsystem. Was wir heute erleben, ist meiner Meinung nach politisch in Kauf genommen. Eine Kapitulation des Staates sozusagen – das kann und darf so nicht weitergehen. Unser Ansatz ist klar: Wer illegal einreist, darf keinen Fuß auf deutschen Boden setzen. Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen.
    
    Die AfD steht für eine Migrationspolitik, die sich am deutschen Interesse orientiert – an der Sicherheit, an der Rechtsstaatlichkeit und an der Kontrolle über unser eigenes Staatsgebiet.
Mit freundlichen Grüßen

Volker Scheurell