Frage an Volker Schebesta von Norbert S. bezüglich Recht
Hallo Herr Schebesta,
eine einfache Frage, die sich mit "JA" oder "NEIN" geantworten lässt:
Würden Sie die Initiative Ihrer CDU-Kollegen im Bundestag, die eine Grenzschließung fordern, unterstützen ?
Sehr geehrter Herr Schneller,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch. Ich halte es für notwendig, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland spürbar zu verringern, denn Zahlen wie im Oktober und November und auch noch jetzt würden auf Dauer Deutschland überfordern. So steht es auch im Beschluss des CDU-Bundesparteitags im Dezember in Karlsruhe sowie in der Mainzer Erklärung des CDU-Bundesvorstands von Anfang Januar. Darin heißt es weiter, dass wir dieses Ziel erreichen wollen, indem wir "die Außengrenzen schützen". Bereits am 13. September 2015 wurden wieder Grenzkontrollen an EU-Außengrenzen Deutschlands eingeführt.
Um die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren, müssen die Asylverfahren weiter beschleunigt werden und abgelehnte Asylbewerber zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Wenn wir dies erreichen, müssen wir Flüchtlinge nicht schon an den deutschen Grenzen zurückweisen. Dafür setze ich mich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Schebesta
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