CDU Landtagsfraktion BW
(...) bitte um eine Stellungnahme zur forcierten Öffnung der Schulen und KiTas unabhängig von der Inzidenz und den Empfehlungen des RKI und andere Experten (...).
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Jedoch ist es verboten, dass sich dieselben 5 Personen in einer Kirche (oder Synagoge ...) treffen, um dort zu beten, obwohl hier das Ansteckungsrisiko bei größerem Abstand geringer ist. Und das selbst dann, wenn weitere Personen keinen Einlass erhalten. Wie können Sie diese Diskriminierung von Gläubigen bitte rechtfertigen? Weshalb werden kirchliche Gebäude rechtlich schlechter gestellt als Privatwohnungen? (...)
Bei allen Fragen beziehen wir auch Empfehlungen von Expertinnen und Experten ein. Für Veranstaltungen in Kirche, Synagogen und Moscheen ist das Infektionsrisiko als erheblich eingeschätzt worden. Ausnahmen sind definiert worden.
(...) Dagegen finden Polen, Türken, Kroaten, Syrer (arabisch), Japaner oder Chinesen nicht die gleiche Anerkennung, selbst wenn sie ihre Herkunftssprache fliesend sprechen und dafür in ihrer Freizeit extra Unterricht besucht haben. Sind diese Sprachen weniger wertvoll? (...)
(...) Hiervon unabhängig gilt, dass der Unterricht in einer Fremdsprache einem Bildungsplan folgt, der sowohl die sprachlichen Kompetenzen als auch aktuelle und landeskundliche Inhalte als Bildungsziele ausweist. Die Teilnahme am Schulunterricht, der einem definierten Bildungsauftrag folgt, ist daher nicht gleichwertig mit der Feststellung eines Sprachniveaus. Aus diesem Grund gibt es an den Beruflichen Gymnasien nicht die Möglichkeit, die Pflicht zur Belegung einer zweiten Fremdsprache im Hinblick auf den Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife durch eine Sprachfeststellungsprüfung in der Herkunftssprache zu ersetzen. (...)
Hallo Herr Schebesta,
Sie als Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport können mir bestimmt meine Frage beantworten.
(...) Wenn Verlage, die alte Prüfungsaufgaben nutzen möchten, an das Land herantreten, wird den Anfragenden im Regelfall gegen Zahlung einer Vergütung ein Nutzungsrecht zur beabsichtigten Verwendung eingeräumt. Die Rechteübertragung, die durch das Land gewährt wird, bezieht sich dabei jedoch nur auf die Teile der Aufgaben, an denen dem Land ein Nutzungsrecht zusteht. (...)
Sehr geehrter Herr Schebesta,
Hallo Herr Schebesta,
eine einfache Frage, die sich mit "JA" oder "NEIN" geantworten lässt:
Würden Sie die Initiative Ihrer CDU-Kollegen im Bundestag, die eine Grenzschließung fordern, unterstützen ?
Sehr geehrter Herr Schneller,
Nach dem viel kritisieren Kompromiss um 850km Singletrail und dem Aus für den Ultrabike in Kirchzarten, stellt sich die Frage nach der Zukunft des MTB Sportes im Schwarzwald.
(...) Unsere Fraktion hat keine aktuelle Beschlusslage zur "2-Meter-Regelung". Ich selbst habe Verständnis für die Forderung der Mountainbiker. Deshalb begrüße ich auch, wenn jetzt zwischen Tourismus, Forst, Schwarzwaldverein und der kommunalen Ebene ein Konsens zur Ausweitung der Nutzung von Waldwegen gefunden wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Volker Schebesta,
(...) aufgrund Ihrer Anfrage habe ich mir von der Deutschen Bahn AG die Veränderungen des Fahrplans in den Abendstunden von Karlsruhe nach Konstanz erläutern lassen. Danach hat sich das Nahverkehrsangebot auf dieser Strecke zum Fahrplanwechsel nicht verändert. (...)
Sehr geehrter Herr Schebesta,
befürworten Sie einen Nationalpark Nordschwarzwald und wenn ja, in welcher Größe?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Schmid
(...) Ich war vor der Landtagswahl 2011 für die Aussage der CDU, dass wir der Ausweisung eines weiteren Großschutzgebietes in Baden-Württemberg – Nationalpark oder Biosphärengebiet – dort offen gegenüber stehen, wo die Menschen vor Ort dies wollen und mittragen. Die CDU und auch ich vertreten dies nach wie vor. (...)
GVO - Nulltoleranz beim Saatgut ?
Sehr geehrter Herr Schebesta, das Land BW hat am 28.02.2011 im Agrarausschuss des Dt. Bundesrates einen Antrag auf Liberalisierung beim genverunreinigten Saatgut eingebracht.
(...) Es gibt in Deutschland keine einheitlich festgelegten Regeln zur labortechnischen Untersuchung von eventuell gentechnisch verändertem Saatgut. Seit Jahren gibt es Schwierigkeiten bei Anordnungen nach der Feststellung von GVO-Verunreinigungen im Labor. (...)
Sehr geehrter Herr Schebesta,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
(...) in der vergangenen Woche hat der Projektbeirat zur Rheintalbahn zum fünften Mal getagt. (...) Noch einmal: hier kann die Bahn richtig Geld verdienen und sie wird deshalb alles an eine Realisierung setzen - und wir versuchen, eine menschen- und umweltverträgliche Lösung zu erreichen. (...)