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Volker Kauder
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Frage von Thomas S. •

Frage an Volker Kauder von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kauder,

international tätige Großkonzerne (z.B. Starbucks, Google, Apple etc.) betreiben in Deutschland milliardenschwere Umsätze, zahlen aber eine im Vergleich zu diesen Umsätzen lächerlich geringe Steuer an den deutschen Staat.
Deutschland verliert jährlich nach Angebe der Organisation Campact rund 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Großkonzerne ihre Gewinne verstecken.

Frage 1: Finden Sie das gerecht
(gerade im Hinblick auf mittelständig geprägte Unternehmen, die solide ihrer Steuerpflicht nachkommen)?

Die Bundesregierung könnte diese Steuerflucht verhindern, wenn diese im EU-Finanzministerrat für das öffentliche "Country-by-Country-Reporting" (CbCR) stimmen würde. Großkonzerne müssten dann ihre Gewinne aufdecken, damit sie dort Steuern zahlen, wo sie ihr Geld verdienen. Seit Jahrzehnten wird aber ein solches CbCR durch einen massiven Wirtschaftslobbyismus, verhindert, der gerade auch in Deutschland agiert.

https://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/TJN2017-CBCR-Historical-Roots.pdf

Frage 2: Was halten Sie von "Country-by-Country-Reporting"?

Frage 3: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung effizient und engagiert für das öffentliche "Country-by-Country-Reporting" arbeitet und im EU-Finanzministerrat für dieses stimmen wird?

Im Fall einer zustimmenden Antwort auf Frage 3 erlaube ich mir Frage 4:

Was werden Sie konkret zeitnah unternehmen um sich für CbCR zu verwenden?

Mit freundlichen Grüßen, T. S.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen.

Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderation.

Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de.

Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de .

Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Mit freundlichen Grüßen
Volker Kauder MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.