Frage an Volker Kauder von Rainer S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kauder,
In der Onlineausgabe der Financial Times ist heute zu lesen, dass Sie von der FDP die Zustimmung zu einer Finanzmarktsteuer fordern. Dies möchte ich zum Anlass nehmen und Ihnen folgende Fragen stellen:
1.) Ist es richtig, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: "Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht infrage."
2.) Wäre die Einführung einer Finanzmarktsteuer eine solche Steuererhöhung, die mithin nicht in Frage kommen dürfte.
3.) Diese Finanzmarktsteuer wird damit gerechtfertigt, dass die Verursacher der Finanzkrise zu deren Bewältigung beitragen sollen. Stimmen Sie mit mir darin überein und ist dies auch Positon der CDU/CSU-Fraktion, dass:
3a.) Der deutsche Privatanleger diese Krise nicht verursacht hat und
3b.) die Finanzmarktsteuer auf den deutsche Privatlanleger keine Anwendung finden darf?
4.) Stimmen Sie mit mir darin überein und ist dies auch Position der CDU/CSU-Fraktion, dass diese Krise auf dem Immobilienmarkt in den USA verursacht wurde (wo aus politisch gewollten Gründen Leute Kredite bekommen haben, die diese niemals hätten bekommen dürfen => Subprime) und durch außerbörsliche Kreditderivate weltweit Verbreitung fand?
5.) Wenn Sie für die Einführung einer Finanzmarktsteuer aus unter 3 genannten Gründen sind, wie rechtfertigen Sie die Anwendbarkeit auf
- Börsengeschäfte (die Krise wurde durch Kredite und außerbörsliche Kreditderivate verursacht, nicht durch Börsengeschäfte)
- deutsche Anleger (die Krise wurde in den USA verursacht)
- Devisengeschäfte (Hinderungsgründe wie oben)
- Rohstoffgeschäfte (Hinderungsgründe wie oben)
Bitte geben Sie an, ob Sie meine Frage persönlich oder durch einen Mitarbeiter beantworten.
vielen Dank für Ihre Unterstützung hier bei Abgeordnetenwatch und freundliche Grüße
Rainer Schmitz
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal Abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderierung.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de.
Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de.
Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volker Kauder
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