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Frage von Reinhard W. •

Frage an Volker Kauder von Reinhard W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kauder,

im Zusammenhang mit der "Finanzkrise" wurden durch die Bundesregierung erhebliche Mittel zur Stützung diverser Banken aufgewendet. Diese Mittel schlagen dem Bundeshaushalt als zusätzliche Schulden zu Buche, für die an Gläubiger Zinsen gezahlt werden.

Entspricht es den Tatsachen, dass diese Schulden wiederum u.a. bei den Banken aufgenommen werden - wie etwa der Deutschen Bank - die mittelbar von der Stützung zum Beispiel der IKB und der HRE profitiert haben?

Die "Rettung" der IKB und der HRE diente in erster Linie der Absicherung der Gläubiger dieser Banken, die zum überwiegenden Teil - auch hier sei die Deutsche Bank genannt - ungesicherte Kredite vergeben hatten.

Wäre eine Einbeziehung der "heimlichen Profiteure" der Bankenrettung bei der Refinanzierung der Staatsmittel nicht angemessen, statt ihnen zusätzlich Zinsgewinne aus den "Kreditaufnahmen" des Staates zu ermöglichen, die durch ihr eigenes Versagen notwendig wurden?

Welche Rolle spielt hierbei der oft genannte "persönliche" Kontakt von Frau Merkel mit Herrn Ackermann, dass diese Forderung vom international angesehenen Ökonom an der London School of Economics, Mr. Willem Buiten, keine Berücksichtigung in der Regierungspolitik findet?

Glauben Sie so, die Interessen des Steuerzahlers angemessen wahrzunehmen?

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Wartenhorst

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